Die Einkaufsbedingungen für Druckgieß-Werkzeuge, Entgrat-Werkzeuge und Spannvorrichtungen unterliegen bei uns einer Reihe von spezifischen Bedingungen. Dies betrifft folgende Bereiche:

  • Angebote
  • Zahlungsbedingungen und Lieferung
  • Mängel und Gewährleistung
  • Eigentumsvorbehalt
  • Produkthaftung
  • Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. GELTUNGSBEREICH

(1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden von uns nicht anerkannt. Die Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Verkaufsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen.

(2) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne des § 24 AGBG.

(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen mit dem Lieferanten.


2. ANGEBOT

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen. Ausschließlich schriftlich erteilte Bestellungen bzw. schriftlich bestätigte mündliche Bestellungen sind für die Firma Pressmetall Gunzenhausen GmbH verbindlich.

(2) Zumutbare Änderungen des Liefergegenstandes nach Vertragsabschluß insbesondere bei technischen Neuerungen sind unter Berücksichtigung von finanziellen sowie zeitlichen Auswirkungen vom Lieferanten im Rahmen des Vertrages zu erbringen.


3. PREISE / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist für den Lieferanten bindend. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist darin nicht enthalten.

(2) Ein vom Lieferant in der Auftragsbestätigung mitgeteilter Preis ist bindend, wenn kein Widerspruch innerhalb von 8 Tagen erfolgt.

(3) Die Preise verstehen sich vorbehaltlich abweichender Vereinbarung frei Werk einschließlich Verpackung. Bei Expressversand kann die Differenz zwischen Fracht und Expressgutkosten vom Lieferanten berechnet werden.

(4) Die Bezahlung erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, in folgenden Teilabschnitten: 50% des Kaufpreises werden nach positiver Abnahme des Druckgießwerkzeuges, Entgratwerkzeuges bzw. der Spannvorrichtung durch PMG, spätestens jedoch 21 Tage nach Anlieferung des Druckgießwerkzeuges, Entgratwerkzeuges bzw. der Spannvorrichtung beglichen. Die restlichen 50% des Kaufpreises werden 30 Tage nach Freigabe der Musterteile durch den Endkunden, spätestens jedoch 120 Tage nach positiver Abnahme des Druckgießwerkzeuges, Entgratwerkzeuges bzw. der Spannvorrichtung beglichen.


4. LIEFERUNG

(1) Die in der Bestellung angegebenen Liefertermine/-zeiten sind bindend.

(2) Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, einen pauschalisierten Lieferverzugsschaden in Höhe von 2% des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% insgesamt des Lieferwertes. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(3) Bei vorzeitiger Anlieferung durch den Lieferanten behalten wir uns wahlweise eine Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vor oder die Lagerung der Ware bis zum Liefertermin auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

(4) Für den vertragsgemäßen Erhalt der Ware ist als Beurteilungsgrundlage der Wareneingang bei uns zugrunde zu legen.

(5) Der Lieferant verpflichtet sich, die Rücknahme sämtlicher Transportverpackungen auf seine Kosten vorzunehmen. Hiervon mitumfaßt sind die Transportkosten für die Rücknahme der Transportverpackungen.


5. MÄNGEL

(1) Der Verwender hat als Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Lieferanten ausdrücklich das Wahlrecht Nachbesserung zu verlangen. Der Lieferant erklärt hiermit, daß er zur selbständigen Nachbesserung in der Lage ist.

(2) Eine Mängelrüge bezüglich offener Mängel gilt als rechtzeitig erfolgt, sofern sie innerhalb einer Frist von 14 Arbeitstagen ab Zugang beim Lieferanten eingeht.

(3) Der Lieferant ist verpflichtet, bei gerügten Mängeln unverzüglich auf seine Kosten die Mängelfreiheit der gelieferten Ware herzustellen. Dies ausdrücklich vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Ansprüche.

(4) Soweit aufgrund von Nachbesserungsarbeiten durch fehlerhafte Ausführung das Lieferanten eine weitere Bemusterung seitens des Verwenders erforderlich ist, hat der Verwender das Recht, diese in Rechnung zu stellen, z. B. Radien, Wanddicken.

(5) Die Nachbesserungen sind unverzüglich durchzuführen. Als unverzüglich ist eine Höchstdauer von 10 Tagen anzusehen. Ist der Lieferant innerhalb dieser Zeit nach Zugang der Nachbesserungsaufforderung nicht in der Lage zur Nachbesserung, wird die Nachbesserung im Haus PMG durchgeführt im Wege der Ersatzvornahme und die entsprechenden Kosten dem Lieferanten in Rechnung gestellt.

(6) Falls das Druckgießwerkzeug, Entgratwerkzeug bzw. die Spannvorrichtung bei der 1. Bemusterung nicht funktionsfähig ist, wird diese Bemusterung mit einer Pauschale von € 1.500,-- für Druckgießwerkzeuge bzw. € 750,-- für Entgratwerkzeuge und Spannvorrichtungen an den Lieferanten in Rechnung gestellt. Die Kosten der 1. und 2. funktionsfähigen Bemusterung trägt PMG. Sollte eine 3. Bemusterung aufgrund Verschulden des Lieferanten erforderlich sein, wird diese Bemusterung und alle weiteren Bemusterungen mit oben genannter Pauschale dem Lieferanten in Rechnung gestellt. Falls das Druckgießwerkzeug nicht in einwandfreiem Zustand angeliefert wurde (Mängel bei der Abnahme), schätzt PMG den Aufwand zur Korrektur. Anschließend unterrichtet PMG den Lieferanten über den Aufwand und stimmt mit Ihm die weitere Vorgehensweise ab. Folgende Möglichkeiten stehen dem Lieferanten dabei zur Wahl: 1. Rücklieferung des Druckgießwerkzeuges zur Korrektur auf seine Kosten und erneute Anlieferung innerhalb von 2-3 Arbeitstagen (innerhalb Bundesrepublik Deutschland) bzw. 6-7 Arbeitstage (außerhalb Bundesrepublik Deutschland). 2. Korrektur durch PMG, wobei dem Lieferanten die Kosten – ab der 1. Stunde – zu je € 60,-- in Rechnung gestellt werden.


6. GEWÄHRLEISTUNG

(1) Unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Hierbei anfallende Aufwendungen gehen zu Lasten des Lieferanten. Für ausgebesserte bzw. ersatzweise gelieferte Waren beginnt die Gewährleistungszeit ab Vornahme oder Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung.

(2) Der Lieferant garantiert eine exakte und zeichnungsgerechte Ausführung der Druckgießform zum festgelegten Termin entsprechend dem Pflichtenheft für Druckgießwerkzeuge des Einzelvertrages.

(3) Das Werkzeug muß bediener- und wartungsfreundlich gestaltet sein, gemäß den Vorgab n der Firma PMG. Schweißarbeiten an den Druckgießformen werden nur nach entsprechender Genehmigung durch PMG zugestanden. Sollte eine solche Genehmigung nicht vorliegen, ist der Verwender berechtigt, 5% der Werkzeugkosten zurückzubehalten.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Gefahrenübergang. Der Gefahrenübergang kann nur dann rechtskräftig stattfinden, wenn auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen unsere Bestellnummer exakt angegeben ist. Ist diese nicht ausdrücklich vermerkt, so sind etwaige Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von PMG zu vertreten.


7. EIGENTUMSVORBEHALT

Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildungen durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Im Falle der Verarbeitung oder Vermischung erwerben wir das Miteigentum an den neuen Gegenständen im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeitenden Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.


8. PRODUKTHAFTUNG

(1) Im Falle einer Inanspruchnahme aufgrund Produkthaftung durch PMG ist der Lieferant verpflichtet, eine Freistellung gegenüber PMG von derartigen Ansprüchen vorzunehmen, sofern der Schaden aufgrund einer vom Lieferanten gelieferten Ware verursacht worden ist. Bei verschuldungsabwegiger Haftung gilt dies jedoch nur, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft.

(2) Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er die Beweislast des Gegenteils. In diesen Fällen übernimmt der Lieferant alle Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion.

(3) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahme oder sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen den Verwender ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten nach seiner Wahl, soweit sie eine erhebliche Verringerung des Bedarfs zur Folge haben.


9. ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND

(1) Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist Gunzenhausen.

(2) Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist Gerichtsstand Gunzenhausen. Wir sind jedoch berechtigt, dem Lieferanten auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.


10. SALVATORISCHE KLAUSEL

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden Einkaufsbedingungen beeinträchtigt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht und hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Einkaufsbedingungen zur Folge. Sollten einzelne Bestandteile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein, sollen an diese Stelle diejenigen gesetzlichen Regelungen treten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommen.

 
  • Gunzenhausen, 22.12.2016

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