In den Allgemeinen Bedingungen für den Einkauf finden Sie alle wesentliche Angaben und Klauseln für:

  • Bestellung und Zahlungsbedingungen
  • Auslieferung von Waren - Fälle von Lieferverzug
  • Nachweis von Mängeln und Haftungsgründen (von uns und im Fall des Lieferanten)
  • Vorleistungen
  • Freistellungsverpflichtungen und Abtretungen
  • Sonstiges
  • Haftungsbegrenzungen

1. GELTUNGSBEREICH

Unsere Einkaufsbedingungen gelten exklusiv und unter Ausschluss der Einkaufsbedingungen unserer Lieferanten für alle bestehenden geschäftlichen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferanten.


2. BESTELLUNG

Für Umfang und Inhalt der Lieferung ist unsere Bestellung unter Ausschluss etwaiger Abänderungen in der Auftragsbestätigung des Lieferanten exklusiv gültig. Bestellungen sind ausschließlich schriftlich rechtsgültig. Wir sind berechtigt zumutbare Änderungen des bestellten Liefergegenstandes nach Vertragsabschluss auf unseren Wunsch aufgrund technischer Neuerungen und Verbesserungen in Konstruktion, Abmessung, Gewicht, Material und Form vom Lieferanten zu verlangen.


3. EIGENTUM / SCHUTZ / URHEBERRECHTE

Alle von uns bereit gestellten Materialien – gleich in verkörperter oder geistiger Form – und sonstigen Unterlagen verbleiben in unserem Eigentum und stehen unter dem Vorbehalt aller möglichen Schutz-, Urheber-, Patent-, Lizenz- und Markenrechte, soweit diese Rechte zu unseren Gunsten vor Bereitstellung bestanden haben. Eine Weitergabe oder Vervielfältigung ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch uns möglich.


4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Die vereinbarten Preise verstehen sich frei unser Werk einschließlich Verpackung, Fracht und Zoll zzgl. Mehrwertsteuer.

(2) Die Gefahr der Lieferung liegt beim Lieferanten bis zur Ablieferung am Erfüllungsort unseres Sitzes in Gunzenhausen.

(3) Die Bezahlung ist nach Eingang der Rechnung bei uns innerhalb von 30 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto nach Ablieferung und Rechnungserhalt fällig.

(4) Soweit der Lieferant Vorkasse verlangt, sind wir berechtigt eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen, z. B. in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft eines Deutschen Kreditinstitutes auf erste Anforderung.


5. AUSLIEFERUNG

(1) Die in der Bestellung festgelegten Lieferzeiten gelten als Fixtermin im Rechtssinne vereinbart.

(2) Bei vorzeitiger Anlieferung haben wir das Wahlrecht, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten oder die Lagerung der Ware bis zum vereinbarten Liefertermin auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vorzunehmen.


6. VERZUG

Im Fall des Lieferverzuges sind wir neben den weiteren gesetzlichen Ansprüchen berechtigt, zusätzlich einen pauschalierten Lieferverzugsschaden in Höhe von 5% des Lieferwertes pro vollendeter Verzugswoche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 25% des gesamten Lieferwertes.


7. VERTRAGSSTRAFE

Soweit wir aufgrund des Verzuges des Lieferanten Vertragsstrafen gegenüber unseren Kunden erbringen müssen, ist vereinbart, dass wir berechtigt sind, diese Schäden dem Lieferanten zusätzlich zu etwaigen weiteren Ansprüchen aus Vertrag oder Gesetz in Rechnung zu stellen.


8. VERPACKUNG

Der Lieferant ist verpflichtet, die Verpackung ordnungsgemäß und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen. Wieder verwendbare Verpackungen werden von uns unfrei an den Lieferanten zurückgegeben und sind vom Lieferanten zum vollen Rechnungswert gutzuschreiben.


9. MÄNGEL

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, eine Warenausgangskontrolle vor Ablieferung der Ware an uns, vorzunehmen. Der Lieferant entbindet uns ausdrücklich von der gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377ff HGB, die insoweit als ausgeschlossen gelten.

(2) Der Lieferant ist verpflichtet, Mängel unverzüglich auf seine Kosten nach unserer Wahl entweder durch Neulieferung oder durch Nachbesserung nachzuerfüllen. Soweit nach einer weiteren einmalig gesetzten Nacherfüllungsfrist von 5 Tagen durch uns (Absendung unter Hinzurechnung von 2 Werktagen gilt als Nachweis) der Lieferant seiner Nacherfüllungspflicht nicht nachgekommen ist, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Die Setzung der Nacherfüllungsfrist beinhaltet nicht konkludent die Feststellung eines neuen Liefertermins. Verzugsund Verzögerungsschäden bleiben von diesem Passus ausdrücklich unberührt.

(3) Der Lieferant ist verpflichtet, alle direkten und indirekten, mittelbaren und unmittelbaren Schäden, wie Rückrufkosten, Bandstillstandsschäden, entgangener Gewinn und Ähnliches, welche uns durch den Mangel entstehen zu ersetzen.

(4) Die Sachmängelhaftungsfrist des Lieferanten beträgt 72 Monate ab Gefahrenübergang. Der Gefahrenübergang findet nur dann rechtskräftig statt, wenn auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen unsere Bestellnummer exakt angegeben ist und eine Annahme der Ware durch uns erfolgt ist. Ist diese nicht ausdrücklich vermerkt, so sind etwaige Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

(5) Für nachgebesserte bzw. ersatzweise gelieferte Ware beginnt die Sachmängelhaftung von neuem ab erfolgreicher Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung durch den Lieferanten.


10. VERARBEITUNG, VERMISCHUNG

Im Falle der Verarbeitung und/oder Vermischung von bereit gestellten Materialien, gleich ob in verkörperter oder geistiger Form, erwerben wir das Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Das Miteigentum wird bereits jetzt wirksam an uns abgetreten.


11. HAFTUNG

Wir haften nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten und/oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zur Last fällt. Unberührt bleibt eine evtl. verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung ist insoweit jedoch, außer in den Fällen des Satzes 1, auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil unseres Lieferanten ist mit den vorstehenden Regelungen gemäß diesem Absatz nicht verbunden. Im Übrigen ist unsere Haftung gegenüber dem Lieferanten ausgeschlossen.


12. HAFTUNG DES LIEFERANTEN

(1) Unser Lieferant verpflichtet sich, bei einer Inanspruchnahme aufgrund von Produkthaftungsansprüchen uns freizustellen, sofern der Schaden aufgrund einer vom Lieferanten gelieferten Ware verursacht worden ist.

(2) Der Lieferant verpflichtet sich darüber hinaus, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, gleich ob diese vertraglicher oder gesetzlicher Art sind, freizustellen, sofern der Schaden aufgrund einer vom Lieferanten gelieferten Ware verursacht wurde.

(3) Für alle Schäden gilt grundsätzlich die Schadensvermutung zu Lasten des Lieferanten. Insoweit trägt er die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht von ihm verursacht wurde.


13. ABLAUFHEMMUNG

der Verjährung Soweit wir gemäß §§478, 479 BGB von unseren Kunden in Rückgriff genommen werden, tritt die Verjährung unserer Ansprüche gegenüber dem Lieferanten wegen Mängel frühestens 4 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die Ansprüche unseres Kunden erfüllt haben. Diese Ablaufhemmung endet spätestens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt, an welchem der Lieferant an uns geliefert hat.


14. RÜCKTRITTSRECHTE

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sind wir zum Rücktritt von den bestehenden geschäftlichen Beziehungen mit unserem Lieferanten berechtigt. Als wichtiger Grund wird zwischen uns und dem Lieferanten beispielsweise vereinbart: a) Der Lieferant befindet sich mehr als 5 Tage in Lieferverzug (ausschlaggebend Liefertermin in der Bestellung) b) Bei Betriebsstörungen, die in unserem Werk aufgrund von höherer Gewalt oder anderen von uns unverschuldeten Hindernissen, wie Arbeitskampf und/oder Vertragsstornierungen unserer Kunden von Verträgen, die Grundlage für unsere Bestellung gewesen sind, gleich ob diese Vertragsstornierungen unserer Kunden berechtigt oder unberechtigt sind. In allen Fällen, in denen wir gemäß dieser Vereinbarung zum Rücktritt berechtigt sind, liegt keinerlei Pflichtverletzung unsererseits vor.


15. VORLEISTUNG

Soweit berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit und/oder Lieferfähigkeit des Lieferanten bestehen, gleich aufgrund welcher Umstände, ist der Lieferant nicht berechtigt, für seine Lieferungen Vorkasse zu verlangen, soweit er nicht ausreichend Sicherheit Zug um Zug gegen die Vorkasseleistung gegen Stellung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft einer deutschen Bank auf erstes Anfordern erbringt.


16. FREISTELLUNGSVERPFLICHTUNG

Der Lieferant ist verpflichtet, uns und unsere Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Rechtsverletzungen durch die Lieferungen des Lieferanten freizustellen und sämtliche Kosten und Auslagen zu tragen, die uns in diesem Zusammenhang nach unserem Ermessen entstehen. Dies umfasst auch die Gebühren einer etwaigen Rechtsverteidigung aufgrund der Schutzrechtsverletzung.


17. ABTRETUNG

Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Rechte und Pflichten aus dem Auftragsverhältnis an Dritte weiterzugeben bzw. abzutreten. Sollte dies dennoch der Fall sein, sind wir auch nach Bekanntgabe der Abtretung berechtigt, mit befreiender Wirkung weiterhin an den Lieferanten zu leisten und der Lieferant bleibt in der Zahlungsverpflichtung.


18. SONSTIGES

(1) Erfüllungsort ist unser Sitz in Gunzenhausen.

(2) Gerichtsstand ist Gunzenhausen.

(3) Alle geschäftlichen Beziehungen zwischen uns und unserem Lieferanten unterliegen dem Deutschen formalen und materiellen Recht unter Ausschluss derjenigen Bestimmungen des Deutschen Internationalen Privatrechts, die zur Anwendung Ausländischer Rechtsnormen führen würden, sowie unter Ausschluss bilateraler und multinationaler Handelsbestimmungen (UN-Kaufrecht, CISG)

(4) Nebenabreden zu den vertraglichen Abreden aus dieser Vereinbarung bestehen nicht und bedürfen ausdrücklich der Schriftform. Ein konkludentes Abweichen von diesem Schriftformerfordernis gilt zwischen uns und den Lieferanten als ausgeschlossen. Erklärungen unserer Mitarbeiter sind immer nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von der Geschäftsleitung schriftlich bestätigt wurden.


19. HAFTUNGSBEGRENZUNG

Unsere Haftung ist im Rahmen der vertraglichen Beziehungen mit dem Lieferanten maximal auf eine Haftsumme von 5% des Bestellvolumens beim Lieferanten pro Jahr und pro Schadensfall begrenzt, soweit uns, unseren leitenden Angestellten und/oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz zur Last fällt.


20. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt. Sollten die Parteien eine solche Einigung nicht herbeiführen, so tritt an die Stelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung nach Wunsch der Parteien, diejenige gesetzliche Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.